Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

  1. Ausschließliche Geltung, Vertragsinhalt
    1. Die Lieferungen und Leistungen der LASOS erfolgen ausschlie√ülich aufgrund der nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (nachfolgend ‚ÄěALB‚Äú), den Angeboten, der Bestellung und der Auftragsbest√§tigung durch LASOS und zwar auch dann, wenn LASOS entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdr√ľcklich widerspricht. Hiervon abweichende Vereinbarungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Unterzeichnung durch LASOS.
    2. Diese ALB gelten auch f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte ohne dass es des nochmaligen gesonderten Hinweises bei Abschluss des Einzelgesch√§ftes bedarf.
    3. An Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh√§lt sich der LASOS seine eigentums- und urheberrechtlichen Rechte uneingeschr√§nkt vor. Die Unterlagen d√ľrfen nur nach vorheriger Zustimmung von LASOS Dritten zug√§nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag an LASOS nicht erteilt wird, an LASOS auf Verlangen unverz√ľglich zur√ľckzugeben, ein Zur√ľckbehaltungsrecht besteht nicht.
  2. Preise
    1. Die Preise der LASOS verstehen sich Netto zuz√ľglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher H√∂he ab Lieferwerk, zuz√ľglich Verpackung, Transport, Versicherung, Z√∂lle und sonstiger Nebenkosten.
    2. LASOS ist berechtigt, bei Erh√∂hung der eigenen Beschaffungskosten zum Liefertermin die Mehrkosten an den Kunden weiterzuberechnen gegen Nachweisf√ľhrung unter Wahrung der Gesch√§ftsgeheimnisse der LASOS.
  3. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zur√ľckbehalt, Verm√∂gensverschlechterung
    1. Zahlungen sind 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug f√§llig. Ein ggf. abweichend vereinbarter Skonto bedarf f√ľr die Einhaltung der Skontierungsfrist der Wertstellung auf die Konten von LASOS. Die Skontofrist beginnt ab aufgedrucktem Rechnungsdatum.
    2. LASOS ist berechtigt, bei Teillieferungen Teilrechnungen zu stellen. Bei werkvertraglicher Leistungsbeziehung ist LASOS berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 30 % zu verlangen.
    3. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung steht dem Kunden nur zu, sofern seine Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt, unbestritten oder von LASOS anerkannt sind.
    4. Wird LASOS nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche √Ąnderung der Verm√∂gensverh√§ltnisse des Kunden bekannt (z.B. Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens, nachteilige Kreditausk√ľnfte oder bei Zahlungsverzug von mehr 30 Tagen), ist LASOS berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauskasse oder angemessene Sicherheitsleistung auszuf√ľhren, wobei sich etwaige Liefer- oder Leistungsfristen entsprechend verl√§ngern. Hat LASOS bereits geliefert oder geleistet ist LASOS berechtigt, abweichend von Nr. 3.1. sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen.
  4. Lieferung, Lieferfrist, R√ľcktritt
    1. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
    2. Durch LASOS angegebene Lieferfristen sind ungef√§hre Angaben auf Grundlage interner Planungen. Diese Fristen sind nicht verbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich schriftlich als ‚Äěverbindlich‚Äú, ‚Äěfix‚Äú oder vergleichbar bezeichnet wurden.
    3. Verbindlich vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, sobald das Produkt oder das Ergebnis der Dienstleistung das Unternehmen der LASOS verl√§sst oder Versandbereitschaft angezeigt wurde. Die Einhaltung von verbindlichen Fristen f√ľr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s√§mtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, der erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Pl√§ne voraus sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden.
    4. Die Lieferung der LASOS erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei mangelhafter Selbstbelieferung verl√§ngern sich verbindlich vereinbarte Lieferzeiten angemessen. Ist dies nicht zumutbar, k√∂nnen beide Parteien von der betroffenen Lieferung oder bei Interessenfortfall vom noch insgesamt offenen Vertragsteil zur√ľck treten ohne aus diesem R√ľcktritt Schadensersatzanspr√ľche gegeneinander, insbesondere nicht die Mehrkosten eventueller Deckungsk√§ufe, herleiten zu k√∂nnen. Der Anspruchsausschluss gilt nicht, sofern LASOS die mangelnde Selbstbelieferung verschuldet hat. Die Haftungsbegrenzungen unter Ziffer 4.5.gelten jedoch.
    5. Hat LASOS die Nichteinhaltung der verbindlichen Lieferfrist allein verschuldet, so kann der Kunde‚Äď unter Nachweis, dass aus dem Verzug ein Schaden erwachsen ist ‚Äď pauschalen Schadensersatz von h√∂chstens 0,5 % des Preises des r√ľckst√§ndigen Teils der Lieferung f√ľr jede volle Woche des Verzuges, aber nicht mehr als 5% des Wertes der r√ľckst√§ndigen Ware insgesamt beanspruchen. Bei Mitverschulden des Kunden mindern sich die Anspr√ľche um den Mitverschuldensanteil. Weitergehende Schadensersatzanspr√ľche des Kunden wegen der reinen Verz√∂gerung sind ausgeschlossen. Vorstehendes gilt nicht, soweit in F√§llen des Vorsatzes oder der groben Fahrl√§ssigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.
  5. Fertigung nach Vorgaben des Kunden
    1. Bei Fertigung nach Kundenvorgaben (z.B. Kundenzeichnungen, Muster) √ľbernimmt LASOS nur f√ľr die ordnungsgem√§√üe technische Umsetzung die Verantwortung, nicht jedoch f√ľr die auf Kundenvorgaben beruhende Funktionstauglichkeit des Produkts und f√ľr sonstige konstruktive M√§ngel die auf Kundenanweisungen beruhen.
    2. Der Kunde √ľbernimmt LASOS gegen√ľber die Gew√§hr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Waren keine Schutzrechte Dritter verletzt.
    3. Der Kunde stellt LASOS von s√§mtlichen Anspr√ľchen Dritter frei, welche die Liefergegenst√§nde verursachen, soweit solche Anspr√ľche auf der Umsetzung der Kundenvorgaben beruhen oder der Kunde nach Ziffer 5.2. einzustehen hat.
  6. Versand, Gefahren√ľbergang, Annahme, Transportsch√§den
    1. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ex works im Sinne der Incoterms jeweilige aktuelle Fassung. Die Gefahr geht auch dann ex works √ľber wenn LASOS zus√§tzlich die Ausf√ľhrung des Transports oder die Kosten hierf√ľr √ľbernimmt.
    2. LASOS w√§hlt Versandweg und Transportmittel auf Kosten des Kunden, wobei der sicherste Versandweg Vorrang vor der kosteng√ľnstigsten Ausf√ľhrung hat. LASOS versichert die Ware nur auf Anforderung des Kunden auf dessen Kosten und nach dessen inhaltlichen Vorgaben gegen Transportsch√§den.
    3. Der Kunde darf die Annahme von Lieferungen wegen unerheblicher M√§ngel nicht verweigern. Dar√ľber hinaus bleiben die handelsrechtlichen Verpflichtungen zur einstweiligen Aufbewahrung unber√ľhrt.
    4. Eingehende Ware ist durch den Kunden sofort auf Transportsch√§den zu untersuchen. Sind solche feststellbar, hat der Kunde einen entsprechenden Vorbehalt auf dem Frachtbrief oder sonstigen Lieferpapieren unter ausdr√ľcklicher Beschreibung des konkreten Transportschadens zu vermerken zur Aufrechterhaltung der Rechte aus dem Transportvertrag. Eine allgemein gehaltene Erkl√§rung (z.B. ‚ÄěAnnahme unter Vorbehalt‚Äú) gen√ľgt hierzu nicht.
    5. Die Veränderung des äußeren Erscheinungsbildes des Liefergegenstandes, welcher den Kunden oder Dritten als Hersteller erscheinen lassen könnte bedarf der schriftlichen Zustimmung durch LASOS ebenso wie die Entfernung der eingetragenen Warenzeichen der LASOS sowie die Anbringung von Warenzeichen des Kunden.
  7. Gew√§hrleistung, M√§ngelr√ľge, Haftung
    1. Die Lieferung ist unverz√ľglich nach Ablieferung auf Sachm√§ngel und Mindermengen zu untersuchen.
    2. Offensichtliche Sachm√§ngel und Mindermengen sind unverz√ľglich, sp√§testens jedoch binnen 5 Werktagen nach Ablieferung schriftlich, per Telefax oder Email bei LASOS unter Angabe des Mangels anzuzeigen.
    3. Versteckte Sachm√§ngel sind unverz√ľglich, sp√§testens aber binnen 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich, per Telefax oder Email bei LASOS unter Angabe des Mangels anzuzeigen.
    4. Bei verspäteter oder unterlassener Untersuchung oder Mängelanzeige leistet LASOS keine Gewähr wegen Sachmängeln.
    5. Ist die Gew√§hrleistung nach vorstehendem nicht ausgeschlossen, wird LASOS – mit Ausnahme von unerheblichen Sachm√§ngeln – Gew√§hr f√ľr die Entsprechung der Produkte zur Leistungsbeschreibung leisten. LASOS hat hierbei die Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung, soweit nicht eine der beiden Arten der Nacherf√ľllung unzumutbar ist.
    6. Die Nachbesserung kann nach Wahl durch LASOS vor Ort beim Kunden oder unter R√ľcksendung seitens des Kunden in Originalverpackung oder gleichwertiger Verpackung am Sitz von LASOS erfolgen. Die R√ľcksendung darf erst nach Zustimmung der LASOS erfolgen.
    7. LASOS ist zur M√§ngelbeseitigung nur verpflichtet, wenn der Kunde seine Vertragspflichten, insbesondere Zahlungen bedingungsgem√§√ü erf√ľllt.
    8. F√ľr Abweichungen von der Leistungsbeschreibung beruhend auf Verschlei√ü, unsachgem√§√üer Behandlung, Eigenreparatur durch den Kunden oder unsachgem√§√üe Lagerung sowie Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung wird keine Gew√§hrleistung √ľbernommen.
    9. Softwarefehler k√∂nnen nach dem Stand der Technik nicht vollst√§ndig ausgeschlossen werden. LASOS √ľbernimmt nur f√ľr wesentliche Softwarefehler die Gew√§hr und nur dann, wenn die Software auf durch LASOS gelieferten dazugeh√∂rigen Systemen entsprechend der LASOS Richtlinien installiert wurde und der Softwarefehler reproduzierbar ist. LASOS leistet keine Gew√§hr f√ľr die Kompatibilit√§t der durch LASOS gelieferten Software mit der Hardware des Kunden und dessen √ľbriger Softwareumgebung, es sei denn die √úberpr√ľfung der Vereinbarkeit ist ausdr√ľcklicher Vertragsbestandteil geworden. LASOS wird bei Softwarem√§ngeln je nach Bedeutung des Mangels Gew√§hr durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Mangels leisten.
    10. Bei Lieferung von Software haften LASOS, deren Mitarbeiter und Erf√ľllungsgehilfen f√ľr den Verlust oder die Ver√§nderung von Daten, die durch Programmfehler hervorgerufen worden sind, nur in dem Umfang, der auch dann unvermeidbar w√§re, wenn der Kunde seiner Datensicherungspflicht in zumutbaren Intervallen, mindestens jedoch t√§glich, nachgekommen w√§re.
    11. LASOS haftet aus vertraglichem und au√üervertraglichem Rechtsgrund auf Schadensersatz stets f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit sowie bei verschuldensunabh√§ngiger Haftung. Bei verschuldensabh√§ngiger Haftung aufgrund einfacher Fahrl√§ssigkeit haftet LASOS nur auf Schadensersatz

      a) bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und
      b) bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, also Vertragspflichten deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertrauen darf. Die Haftung f√ľr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch der H√∂he nach beschr√§nkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei sich die Vorhersehbarkeit nach den LASOS bei Vertragsschluss bekannt gegebenen Informationen richtet. Die Obergrenze f√ľr diese Haftung bildet der NettoRechnungswert der betroffenen Lieferung.

      In nicht unter a) oder b) aufgef√ľhrten F√§llen blo√üer einfacher Fahrl√§ssigkeit haftet LASOS nicht.
    12. Ausschluss und Begrenzung des Schadensersatzes gelten auch f√ľr die Haftung von Mitarbeitern von LASOS.
    13. 7.13. Gew√§hrleistungsanspr√ľche wegen Sachm√§ngeln verj√§hren binnen 12 Monaten ab Ablieferung. In Abweichung hiervon gilt bei Argon-Ionen-Lasern eine Gew√§hrleistungsfrist 3.000 Betriebsstunden oder 12 Monate ab Ablieferung, je nachdem was zuerst eintritt. Die vorstehenden Verj√§hrungsfristen gelten nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche wegen Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit, bei Arglist, bei schuldhafter Verletzung von Leben, K√∂rper und Gesundheit und in F√§llen zwingender verschuldensunabh√§ngiger Haftung, z.B. Produkthaftung. In diesen F√§llen gilt die gesetzliche Verj√§hrungsfrist.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung das Eigentum der LASOS.
    2. Der Kunde ist zur Weiterver√§u√üerung im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsgang berechtigt mit der Ma√ügabe, dass er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dar√ľber hinaus, d.h. unabh√§ngig von der Sicherung durch Eigentumsvorbehalt zu Gunsten LASOS, tritt der Kunde bereits jetzt seine aus der Weiterver√§u√üerung resultierende Forderung gegen seinen Abnehmer an LASOS sicherungshalber ab. Sofern eine neue Vorbehaltsware beim Kunden entsteht und damit die Forderung gegen den Abnehmer des Kunden weiterreicht als das Sicherungsinteresse der LASOS so ist lediglich der dem Sicherungsinteresse der LASOS entsprechende Forderungsteil sicherungshalber abgetreten. Der Kunde der LASOS ist jedoch erm√§chtigt, die abgetretene Forderung f√ľr Rechnung der LASOS im eigenen Namen einzuziehen. Diese Erm√§chtigung erlischt, sofern sich der Kunde gegen√ľber LASOS mit seinen Zahlungsverpflichtungen mehr als 30 Tage im Verzug ist. Dar√ľber hinaus ist die Einzugserm√§chtigung aus wichtigem Grund widerrufbar. LASOS ist dann berechtigt, die sicherungshalber abgetretene Forderung selbst geltend zu machen. Der Kunde wird hierzu unverz√ľglich Auskunft √ľber seinen Abnehmer erteilen und unterwirft sich zur effizienten Sicherung der Anspr√ľche der LASOS im Zweifel dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. LASOS verpflichtet sich zur Vermeidung einer √úbersicherung nur entweder den Eigentumsvorbehalt oder die aus der Sicherungsabtretung resultierende Forderung wirtschaftlich zu verwerten.
    3. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt LASOS als Hersteller, bei Verbindung steht LASOS Miteigentum an der neuen Sache wertanteilsmäßig zu und der Kunde verwahrt unentgeltlich.
    4. Zugriffe Dritter hat der Kunde abzuwehren und LASOS zu unterrichten. Die Kosten der Abwehr trägt vollständig der Kunde.
    5. LASOS ist berechtigt nach R√ľcktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware in unmittelbaren Besitz zu nehmen, sofern n√∂tig auch unter Betreten der Liegenschaften des Kunden.
    6. Auf Verlangen durch LASOS ist der Kunde verpflichtet, die Forderungsabtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und Ausk√ľnfte √ľber die Kundenbeziehung umgehend zu erteilen.
    7. √úbersteigt der Wert der Sicherungen die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so gibt LASOS auf Verlangen den dar√ľberhinausgehenden Teil frei.
    8. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgem√§√ü zu lagern, als der LASOS geh√∂rend zu kennzeichnen, zu versichern und den Abschluss der Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt bereits jetzt Versicherungsanspr√ľche in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an LASOS ab.
  9. Rechte an Software
    An Programmen und dazugeh√∂rigen Dokumentationen wird dem Kunden ein nicht ausschlie√üliches und nicht √ľbertragbares Benutzungsrecht zum Betrieb der Liefergegenst√§nde einger√§umt. Vervielf√§ltigungen sind nicht gestattet. Quellenprogramme stellt LASOS nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung zur Verf√ľgung.
  10. R√ľcknahmeverpflichtung von Altger√§ten
    1. Der Kunde √ľbernimmt grunds√§tzlich die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ordnungsgem√§√ü zu entsorgen. Weiterhin stellt der Kunde LASOS von den Verpflichtungen nach ¬ß 10 Abs. 2 ElektroG/Richtlinie 2002/96/EC (WEEE) und damit in Zusammenhang stehenden Anspr√ľchen Dritter frei.
    2. LASOS ist abweichend zu 10.1 bereit, die fachgerechte Entsorgung von LASOS Altger√§ten kostenlos zu √ľbernehmen, wenn diese CPT Jena gem√§√ü Incoterms angeliefert werden.
  11. Erf√ľllungsort, Datenspeicherung, Gerichtsstand, Rechtswahl
    1. Daten zum Kunden und der Gesch√§ftsbeziehung werden elektronisch gespeichert und f√ľr die Abwicklung der Gesch√§ftsbeziehung verarbeitet. Sofern es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, erfolgt deren Verarbeitung in √úbereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.
    2. Ausschlie√ülicher Gerichtsstand ist Erfurt/Th√ľringen
    3. F√ľr die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des √úbereinkommens der Vereinten Nationen √ľber Vertr√§ge √ľber den nationalen Warenkauf (CISG).
    4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen √ľbrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine zumutbare H√§rte f√ľr eine Partei darstellen w√ľrde. Ung√ľltige Bestimmungen sind durch solche g√ľltigen Regelungen zu ersetzen – im Zweifel nach billigem Ermessen durch ein Gericht – die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am n√§chsten kommen.

Stand 17. Mai 2018 V1.3

Allgemeine Einkaufsbedingungen

  1. Ausschließliche Geltung, Vertragsinhalt
    1. Dem Vertrag liegen ausschlie√ülich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (‚ÄěEKB‚Äú), die Bestellung der LASOS und, soweit erteilt, die Auftragsbest√§tigung des Lieferers /Leistenden zu Grunde. Entgegenstehende Verkaufsbedingungen erkennt LASOS nicht an, die Erkl√§rung eines gesonderten Widerspruchs durch LASOS je Einzelgesch√§ft ist nicht notwendig.
    2. Die Einkaufsbedingungen werden, sofern keine ge√§nderte Fassung einbezogen werden soll, auch bei k√ľnftigen Gesch√§ften Vertragsbestandteil ohne dass es des nochmaligen ausdr√ľcklichen Hinweises hierauf bedarf.
    3. Au√üer der Bestellung und Auftragsbest√§tigung, jeweils in Schrift- oder Textform, sowie diesen EKB sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen. Mit Ausnahme der Gesch√§ftf√ľhrung und kaufm√§nnischen Leitung der LASOS sind deren Mitarbeiter nicht berechtigt, verbindliche Nebenabreden zum Vertrag zu treffen.
    4. Geht binnen 14 Kalendertagen ab dem auf der Bestellung enthaltenen Bestelldatum keine unver√§nderte Auftragsbest√§tigung bei LASOS ein, ist LASOS berechtigt, die Auftragsbest√§tigung abzulehnen oder eine solche versp√§tete oder ver√§nderte Auftragsbest√§tigung noch als vertragsbegr√ľndend zu behandeln. Modifiziert der Lieferant die Bestellung durch seine Auftragsbest√§tigung und akzeptiert LASOS diese Modifikation entweder ausdr√ľcklich oder durch Entgegennahme der Lieferung/Leistung bleiben im √úbrigen die Bestellung und diese EKB ma√ügeblich. Bei Ablehnung wird LASOS den Lieferanten zeitnah informieren.
  2. Fristen und Folgen von Frist√ľberschreitungen
    1. Durch die Bestellung bestimmte Fristen f√ľr die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sofern Verz√∂gerungen eintreten ist LASOS unabh√§ngig vom Verzugseintritt umgehend zu benachrichtigen.
    2. Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht geh√∂riger Erf√ľllung zu verlangen (¬ß341 BGB), kann LASOS bis zur Schlusszahlung der betroffenen Lieferung / Leistung aus√ľben, ohne dass es einer gesonderten Vorbehaltserkl√§rung schon bei Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bedarf.
    3. Der Lieferer steht f√ľr die Beschaffung der vertraglich gegen√ľber LASOS zugesagten Lieferung / Leistung auch ohne Verschulden ein.
  3. Preise
    Die Preise sind Nettofestpreise, nach Vertragsschluss sind Erh√∂hungen auch bei Handels√ľblichkeit nur mit Zustimmung durch LASOS zul√§ssig. Die Preise schlie√üen s√§mtliche, im Zusammenhang mit den zu erbringenden Lieferungen und Leistungen entstehenden Aufwendungen, z.B. f√ľr Transport, Versicherung, Verpackung und – gleich ob zun√§chst beim Lieferanten oder LASOS erhoben – Z√∂lle und Steuern mit Ausnahme der USt. ein.
  4. Abwicklung und Lieferung
    1. Unterauftr√§ge bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung durch LASOS, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung markt√ľblicher Teile handelt.
    2. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und der Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bed√ľrfen der Zustimmung durch LASOS.
    3. Die Lieferung erfolgt frei Haus an den Unternehmenssitz der LASOS oder an den durch LASOS vorgegebenen Bestimmungsort.
    4. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe der Bestellnummer der LASOS sowie der Bezeichnung des Inhaltes nach Art und Menge beizuf√ľgen.
    5. Bei Ger√§ten sind eine technische Beschreibung und eine Gebrauchsanleitung kostenlos mitzuliefern. Bei Softwareprodukten ist die Lieferpflicht erst erf√ľllt, wenn auch die vollst√§ndige systemtechnische Dokumentation und Benutzerdokumentation √ľbergeben ist. Bei speziell f√ľr LASOS erstellten Programmen ist daneben auch das Programm im Quellformat zu liefern.
  5. Rechnungen, Zahlungen
    1. Der Zahlungsanspruch wird fr√ľhestens 30 Tage nach Wareneingang oder Abnahme und jeweils Erhalt einer ordnungsgem√§√üen Rechnung zur Zahlung f√§llig.
    2. Bei Zahlung durch LASOS innerhalb von 14 Tagen nach Waren- und Rechnungseingang ist ein Skonto von 3% vereinbart.
    3. Die Transaktionskosten der Zahlung trägt der Kunde. Die Zahlung ist fristgerecht, wenn LASOS die Zahlungsanweisung innerhalb der Zahlungsfrist absendet.
    4. Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung oder Leistung als vertragsgem√§√ü. Bei verz√∂gerter, mangelhafter oder unvollst√§ndiger Lieferung oder Leistung ist LASOS unbeschadet sonstiger Rechte befugt, die Zahlungen auf s√§mtliche Forderungen aus der Gesch√§ftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgem√§√üen Erf√ľllung zur√ľckzuhalten.
  6. Sicherheit, Umweltschutz
    Die Lieferungen und Leistungen m√ľssen s√§mtlichen Sicherheits- und Umweltschutzbestimmungen einschlie√ülich Verordnungen √ľber gef√§hrliche Stoffe sowie den Sicherheitsempfehlungen der zust√§ndigen deutschen und europ√§ischen Fachgremien oder Fachverb√§nde, z.B. VDE, DIN, DIV, ISO entsprechen. Einschl√§gige Bescheinigungen, Pr√ľferzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuschicken.
  7. Ursprungserzeugnisse, Import- und Exportbestimmungen, Zoll
    1. Der Lieferant verpflichtet sich, die nach DURCHF√úHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2447 und nachfolgenden konkretisierenden Normen erforderlichen Erkl√§rungen und Ausk√ľnfte auf seine Kosten abzugeben bzw. zu erteilen, √úberpr√ľfungen durch die Zollbeh√∂rde zuzulassen und amtliche Best√§tigungen beizubringen.
    2. Der Lieferant hat in der Auftragsbestätigung oder Rechnung ausfuhrgenehmigungspflichtige oder einzelstaatlichen Reexportbestimmungen unterliegende Positionen zu kennzeichnen und die erforderlichen Belege auf seine Kosten unaufgefordert beizubringen.
    3. Importierte Waren sind verzollt zu liefern.
  8. Gefahr√ľbergang, Eigentums, Urheber- und sonstige Rechte
    1. 8.1. Unabhängig von den Zahlungsmodalitäten geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung
      a) bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage mit Ablieferung an der von LASOS angegebenen Lieferanschrift,
      b) bei vereinbarten weiteren Leistungen wie z.B. Aufstellung, Montage, Installation oder Inbetriebnahme mit Abschluss, und soweit erforderlich Abnahme, dieser Leistung auf LASOS √ľber. Die vorherige Aufnahme der Nutzung ersetzt die Abnahmeerkl√§rung nicht.
    2. Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt erfolgen unter Zustimmung zur Weiterveräußerung durch LASOS im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb.
    3. Der Auftragnehmer r√§umt LASOS das ausschlie√üliche, zeitlich, r√§umlich und inhaltlich unbeschr√§nkte und unentgeltliche Nutzungs- und Verwertungsrecht f√ľr den Vertragsgegenstand ein. Urheberrechtliche Nutzungsrechte sind mit der Zahlung der vereinbarten Vertragssumme abgegolten. Die Einr√§umung des Nutzungs- und Verwertungsrechts umfasst auch die Erlaubnis zur Bearbeitung, Zerst√∂rung und Lizenzvergabe an Dritte Der Auftragnehmer verzichtet ausdr√ľcklich auf alle sonstigen ihm etwa als Urheber- oder sonstigen Schutzrechtsinhaber zustehenden Rechte an den Vertragsgegenst√§nden, insbesondere auf das Recht auf Namensnennung und Zug√§nglichmachung des Vertragsgegenstandes.
  9. Untersuchungs- und R√ľgeobliegenheit, Untersuchungsaufwand
    1. Wareneingangskontrollen werden bei LASOS zur Erf√ľllung der Untersuchungspflicht innerhalb einer dem ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang entsprechenden Frist stichprobenweise nach Ma√ügabe der AQL Normen nach ISO 2859 vorgenommen. Es findet, sofern nicht einzelvertraglich abweichend vereinbart, die √úberpr√ľfung nach dem Einzelplanverfahren nach Pr√ľfniveau II und bei einer AQL Zahl 2,5 statt. Findet sich innerhalb dieser Referenzmenge kein mangelhaftes Produkt, untersucht LASOS den verbleibenden Teil der Lieferung nicht. Erweisen sich sp√§ter bei den nicht untersuchten Lieferprodukten Sachm√§ngel, ist LASOS berechtigt auch diese bei Lieferung feststellbaren, jedoch mangels Pr√ľfung nicht festgestellten M√§ngel noch ohne Nachteil gegen√ľber dem Lieferer bis zum Ablauf der Gew√§hrleistungsfrist geltend zu machen. Ergeben sich innerhalb der gepr√ľften Referenzmenge M√§ngel ist LASOS berechtigt auf Kosten des Lieferanten die Liefercharge umfassender zu pr√ľfen und bei √úberschreiten eines zumutbaren Ma√ües an m√§ngelbehafteten Lieferprodukten die Lieferung insgesamt zur√ľck zu weisen.
    2. Bei Lieferung offenkundig feststellbare M√§ngel der Lieferprodukte innerhalb der nach Ziffer 9.1. gepr√ľften Teilmenge werden dem Lieferanten sp√§testens binnen 3 Werktagen ab Feststellung aufgrund der innerhalb der Frist der Ziffer 9.1. durchgef√ľhrten Untersuchung angezeigt.
    3. Verdeckte M√§ngel werden, gleich ob der bei Ablieferung √ľberpr√ľften Teilmenge angeh√∂rend oder nicht, sp√§testens binnen 3 Werktagen nach Entdeckung angezeigt.
    4. Sendet LASOS berechtigt mangelhafte Ware zur√ľck, kann LASOS neben der R√ľckbelastung des diesbez√ľglichen Rechnungsbetrags zus√§tzlich einen Aufwandspauschale von 5 % des Preises der mangelhaften Ware, h√∂chstens jedoch EUR 250,00 je R√ľcksendung verlangen und dies im Wege des Abzuges von der restlichen Rechnung oder anderen offenen Rechnungen umsetzen. Der Nachweis h√∂herer Aufwendungen bleibt vorbehalten.
  10. Gew√§hrleistung f√ľr Sach- und Rechtsm√§ngel
    1. Mangelhafte Lieferungen, gleich ob geringf√ľgig oder erheblich mangelbehaftet, sind unverz√ľglich nach LASOS¬ī Wahl nachzubessern oder durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen.
    2. LASOS darf geringf√ľgige M√§ngel nach Information an den Lieferer/Leistenden unter Weiterberechnung der Kosten auch selbst nachbessern
    3. Während der Nachbesserung trägt der Lieferer/Leistende die Gefahr des zufälligen Untergangs, sofern sich der Gegenstand nicht mehr im unmittelbaren Besitz der LASOS befindet.
    4. Die Minderung ist auch bei unerheblichen Mängeln zulässig. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern ist LASOS berechtigt, sofort die gesetzlichen Mängelrechte unter Entbehrlichkeit einer Fristsetzung geltend zu machen.
    5. Werden im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen mehr als zweimal erneut mangelhaft oder versp√§tet erbracht so kann LASOS ohne Fristsetzung vom gesamten Vertrag zur√ľcktreten, unmittelbar Schadensersatz statt der Leistung verlangen und die √ľbrigen gesetzlichen M√§ngelrechte aus√ľben.
    6. Nach Wahl durch LASOS kann anstelle der Geltendmachung von M√§ngelrechten auch die Abtretung von dem Lieferer oder Leistenden zustehenden Sach- oder Rechtsm√§ngelanspr√ľchen gegen Dritte verlangt werden.
    7. Der Lieferer oder Leistende stellt LASOS von Anspr√ľchen frei, welche Kunden von LASOS gest√ľtzt auf Werbeaussagen des Lieferers oder Leistenden oder dessen Vorlieferanten gegen LASOS geltend machen und welche ohne diese Werbeaussage nicht oder nicht in dieser Art oder H√∂he bestehen w√ľrden. Diese Regelung gilt unabh√§ngig davon, ob die Werbeaussage vor oder nach Abschluss des Vertrages zwischen LASOS und dem Lieferer oder Leistenden erfolgte.
    8. In dringenden F√§llen, insbesondere bei Gef√§hrdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr au√üergew√∂hnlich hoher Sch√§den, ist LASOS berechtigt nach vorhergehender Information auf Kosten des Lieferers oder Leistenden erhebliche M√§ngel selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, sofern versp√§tet geliefert oder geleistet wurde und LASOS infolgedessen M√§ngel sofort beseitigen muss, um einen Lieferverzug gegen√ľber den eigenen Abnehmern zu vermeiden.
    9. Gelieferte Waren m√ľssen stets frei von Rechten Dritter sein. Bei Lieferung von Datenverarbeitungsprogrammen haften Sie daf√ľr, dass Sie √ľber alle erforderlichen Rechte zur Weitergabe der Programme verf√ľgen.
    10. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt f√ľr Sach- und Rechtsm√§ngel 36 Monate ab Gefahr√ľbergang.
    11. Zeigt sich innerhalb der ersten zwei Monate seit Gefahr√ľbergang ein Sachmangel so wird vermutet, dass die gelieferte Ware bereits bei Gefahr√ľbergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. 10.12. Sonstige gesetzliche Rechte bleiben unber√ľhrt, insbesondere erstreckt sich Schadensersatz auch auf entgangenen Gewinn und sonstige Mangelfolgesch√§den.
  11. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln
    Der Lieferer oder Leistende steht daf√ľr ein, dass die gelieferten Gegenst√§nde oder erbrachte Dienstleistung nicht gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter versto√üen. LASOS obliegt diesbez√ľglich keine Pr√ľfungspflicht sondern LASOS steht nur f√ľr die selbst vorgenommenen weiteren Arbeitsschritte oder hinzugef√ľgten Teile ein. Wird LASOS aus der Verletzung gewerblicher Rechte Dritter beruhend auf den gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen ohne eigene Verantwortlichkeit im Sinne des Satzes 2 in Anspruch genommen, ist der Lieferant oder Leistende zur Freistellung verpflichtet.
  12. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Material, Geheimhaltung, Referenzen
    1. Von LASOS zur Verf√ľgung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormbl√§tter, Fertigungshilfsmittel, Muster, Material und vergleichbare Gegenst√§nde verbleiben im Eigentum der LASOS, alle Urheberrechte der LASOS sind vorbehalten.
    2. Die in den Unterlagen oder Gegenst√§nden enthaltenen geheimhaltungsbed√ľrftigen Informationen der LASOS sind durch den Lieferer und Leistenden geheim zu halten. Die √ľberlassenen Unterlagen oder Gegenst√§nde d√ľrfen nur zur Abwicklung der Bestellung verwendet werden und unbefugten Dritten nicht √ľberlassen oder sonst zug√§nglich gemacht werden.
    3. Die Unterlagen und Gegenst√§nde sind einschlie√ülich der Kopien sofort nach Ausf√ľhrung der Bestellung unaufgefordert an LASOS zur√ľckzugeben, ein Zur√ľckbehaltungsrecht besteht nicht. Nach Abwicklung der Bestellung hat der Lieferant oder Leistende die Vollst√§ndigkeit der R√ľckgabe, der Vernichtung von Kopien und bei Daten die Vollst√§ndigkeit der L√∂schung auf Verlangen eidesstattlich zu versichern.
    4. Erstellt der Lieferer oder Leistende die in Ziffer 12.1 genannten Gegenst√§nde teilweise oder ganz auf Kosten der LASOS so gilt Ziffer 12.1 hinsichtlich des Eigentums entsprechend, wobei LASOS dem geleisteten Kostenanteil entsprechend im Verh√§ltnis zu den Gesamtherstellungskosten Miteigent√ľmer wird. LASOS kann solche Gegenst√§nde oder Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.
    5. Die unter Ziffer 12.1. genannten Unterlagen und Materialien sind vom Lieferer oder Leistenden unentgeltlich, sorgf√§ltig und getrennt von sonstigen Sachen des Lieferers oder Leistenden zu verwahren und als Eigentum der LASOS zu kennzeichnen. Die Verarbeitung beigestellten Materials erfolgt f√ľr LASOS als Hersteller.
    6. Der Lieferant oder Leistende ist auch bei nicht k√∂rperlich √ľberlassenen geheimhaltungsbed√ľrftigen Informationen, gleich ob technischer oder kaufm√§nnischer Natur, verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
    7. Die Herstellung von nach Zeichnungen oder Fertigungsspezifikationen der LASOS gefertigten Erzeugnissen f√ľr Dritte, die Schaustellung solcher Erzeugnisse und die Ver√∂ffentlichung von Details dieser Lieferungen und Leistungen oder die Bezugnahme auf diese Bestellung gegen√ľber Dritten bed√ľrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch LASOS.
  13. Leistungsort, Erfolgsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
    1. Leistungs- und Erfolgsort f√ľr die Lieferung oder Leistung ist die auf der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
    2. F√ľr die Zahlungsverpflichtungen der LASOS ist Leistungs- und Erfolgsort der Sitz des Unternehmens in Jena.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-√úbereinkommens √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf (CISG).
    4. F√ľr alle Streitigkeiten zwischen LASOS und dem Lieferer oder Leistenden sind die Gerichte am Unternehmenssitz der LASOS in Jena als ausschlie√ülich zust√§ndig vereinbart. LASOS ist in Erg√§nzung hierzu berechtigt, vor einem anderen, nach deutschem oder internationalem Privatrecht zust√§ndigen Gericht seine Rechte verfolgen, sofern LASOS aus Eigentumsrecht, gewerblichem Schutzrecht oder im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgeht.
    5. Hat der Lieferant oder Leistende seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union vereinbaren die Parteien zusätzlich, dass jede Entscheidung eines deutschen Gerichts auch am Sitz des Lieferanten oder Leistenden vollstreckbar sein soll.
    6. Daten vom Lieferanten und der Gesch√§ftsbeziehung werden elektronisch gespeichert und f√ľr die Abwicklung der Gesch√§ftsbeziehung verarbeitet. Sofern es sich dabei um personenbezogene Daten handelt, erfolgt deren Verarbeitung in √úbereinstimmung mit den Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.
    7. Sollten Klauseln dieser EKB ganz oder teilweise unwirksam sein, so ber√ľhrt das die Wirksamkeit des Vertrages im √úbrigen nicht.

Stand 17. Mai 2018, V1.3

Konfliktmineralien Erklärung

Die LASOS Lasertechnik GmbH bekennt sich sowohl bei eigenen Aktivit√§ten als auch in der Lieferkette zu sozialer und √∂kologischer Verantwortung. Zus√§tzlich zu unserem Engagement m√ľssen wir zu den spezifischen Kundenanforderungen die gesetzlichen Verpflichtungen erf√ľllen, wenn sie an uns herangetragen werden. Die LASOS Lasertechnik GmbH unterst√ľtzt die Ziele und Aufgaben der US-Gesetzgebung in Hinsicht auf Konfliktmineralien. Unsere Prozesse und Bem√ľhungen der Due Diligence entsprechen den relevanten Teilen des von der Organisation f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) international anerkannten Rahmens f√ľr verantwortungsvolle Lieferketten von Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

Am 22. August 2012 ver√∂ffentlichte die US-B√∂rsenaufsicht die Regeln f√ľr Section 1502 des DoddFrank-Gesetzes. Als Konfliktmineralien werden Zinn, Tantal, Wolfram und Gold bezeichnet (auch bekannt als ‚Äě3TG‚Äú), welche Derivate aus Zinnstein, Columbit-Tantalit und Wolframit sind, ungeachtet deren Herkunft, Verarbeitung oder Verkauf. Die Vorschriften des Dodd-Frank Act sollen das humanit√§re Ziel einer Beendigung des Gewaltkonflikts in der D.R. Kongo und den Nachbarl√§ndern vorantreiben, der teilweise durch den Abbau und Handel der Konfliktmineralien finanziert wurde.

Obwohl die LASOS Lasertechnik GmbH kein US-börsennotiertes Unternehmen ist, streben wir an, diese Regeln als Teil unserer Gemeinschaftsverantwortung einzuhalten. Wir kontaktieren unsere Lieferanten regelmäßig, um so deren Sensibilisierung und Verantwortung in Bezug auf die Herkunftsquellen der Konfliktmineralien zu erreichen.

Sollte sich herausstellen, dass von uns bezogene Produkte 3TG aus Einrichtungen im Konfliktgebiet enthalten, die nicht als ‚Äěkonfliktfrei‚Äú gelten, werden wir unser Bestes tun, um daraus ein konfliktfreies Produkt zu machen. Wir sind bestrebt, den Bezug von Produkten aus nicht gepr√ľften Schmelzh√ľtten oder Raffinerien zu vermeiden. Allerdings beabsichtigt die LASOS Lasertechnik GmbH nicht, seine Lieferanten am Bezug aus gepr√ľften Minen in der D.R. Kongo und den Nachbarl√§ndern zu hindern, da dies der rechtm√§√üigen Wirtschaft und der Bev√∂lkerung in diesen L√§ndern schaden k√∂nnte. Lieferanten werden von uns ermutigt, gepr√ľfte Schmelzh√ľtten im Konfliktgebiet weiter zu unterst√ľtzen; au√üerdem wird ihnen geraten, √§hnliche Ma√ünahmen mit ihren Zulieferern zu ergreifen, um eine √úbereinstimmung und R√ľckverfolgbarkeit der gesamten Lieferkette zur√ľck bis zur Schmelzh√ľtte sicherzustellen.

Die LASOS Lasertechnik GmbH wird die geeigneten Ma√ünahmen ergreifen, um die geltenden Vorschriften einzuhalten und unsere Kunden dabei unterst√ľtzen, unser gemeinsames Ziel zum Aufbau einer sozial und √∂kologisch verantwortlichen Lieferkette zu erreichen.

Um Informationen anzufordern oder eine Frage zu stellen, senden Sie bitte eine E-Mail an conflictminerals@lasos.com.